Satzung der Bürgerstiftung Duderstadt

 

Präambel


Die Bürgerstiftung Duderstadt dient ausschließlich dem Gemeinwohl. Die Gründerinnen und Gründer wollen in besonderer Weise das Gemeinwesen in der Stadt Duderstadt unterstützen. Ihr bewusstes Engagement basiert auf Grundwerten wie Toleranz und Solidarität sowie der Überzeugung, dass gerade in unserer Stadt und in unserer Eichsfelder Heimatregion die Menschen hoch motiviert sind, ihr nahes und eigenes Umfeld mitzugestalten. Die Bürgerstiftung Duderstadt will in diesem Sinne ein nachhaltiges Zeichen setzen und mit Bürgern, unseren Kirchengemeinden, Unternehmen, Vereinen, Verbänden und weiteren Partnern zusammen Mitverantwortung für die Gestaltung und die Förderung der Zukunft übernehmen. Gemeinnützige Projekte im Gebiet der Stadt Duderstadt, insbesondere in den Bereichen der Kinder- und Jugendförderung sollen unterstützt und vorangetrieben werden. Gleichzeitig soll ausgehend vom 1075-jährigen Stadtjubiläum im Jahre 2004 ein besonderes und modellhaftes Zeichen für die Bürgergemeinde Duderstadt im Eichsfeld gesetzt werden.
Die Bürgerstiftung Duderstadt ist parteiunabhängig.


§ 1    Name, Rechtsform und Sitz

        Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Duderstadt. Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der treuhänderischen Verwaltung der „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ und wird von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten. Die Bürgerstiftung Duderstadt hat ihren Sitz in Duderstadt.

 

§ 2    Stiftungszweck

1)     Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Gemeindegebiet der Stadt Duderstadt. Dieser Stiftungszweck wird insbesondere durch die Gewährung von Zuschüssen für Vorhaben und Projekte verwirklicht, die es zum Ziel haben, Kinder und Jugendliche in den Bereichen

        -Sport

        -Bildung

        -Kultur

        -Umweltschutz

        -Heimatpflege

        Förderung mildtätiger Zwecke positiv zu begleiten und zu unterstützen.

 

§ 3    Gemeinnützigkeit

(1)     Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)    Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwandt werden.

(3)    Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4    Stiftungsvermögen, Zustiftung, Zuwendungen und Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens

(1)    Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung.

(2)    Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und auf Beschluss des Vorstandes der „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ im Einvernehmen mit dem Kuratorium der Bürgerstiftung Duderstadt in geeigneter Weise anzulegen.

(3)    Es wird nachhaltig angestrebt, das Stiftungsvermögen durch Zustiftungen Dritter dauerhaft zu mehren. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung. Die Vorschrift des § 58 Nr. 11 a der Abgabenordnung (AO) ist zu beachten. Zustiftungen zum Stiftungskapital sollten mindestens 10.000,00 EUR betragen.

(4)    Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(5)    Zur realen Werterhaltung sind im Rahmen der steuerlich zulässigen Höhe Zustiftungen oder Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zuzuführen.

(6)    Erträge des Stiftungsvermögens sind mit Ausnahme der Regelung des Absatzes  5 ausschließlich und unmittelbar zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

(7)    Natürliche und juristische Personen können der Stiftung zweckgebundene Zuwendungen machen. Diese sind dem Willen des Zuwendungsgebers entsprechend zur Erhöhung des Stiftungsvermögens oder unmittelbar als Spende für den Stiftungszweck zeitnah zu verwenden.

(8)    Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

 

§ 5    Stiftungsorgan

(1)    Organ der Bürgerstiftung Duderstadt ist das Kuratorium.

(2)    Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind auf ein Mindestmaß zu beschränken.

(3)    Die Mitglieder haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

§ 6    Stiftungsorganisation

(1)    Das Kuratorium kann zu seiner Unterstützung einen Beirat aus bis zu 7 Personen berufen, die sich durch Fachwissen in einzelnen Förderbereichen der Stiftung oder durch ihre Persönlichkeit auszeichnen.

(2)    Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, indem die Treuhänderin „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ die Verträge im Namen der Stiftung schließt.

§ 7    Kuratorium

(1)    Das Kuratorium besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern.

(2)    Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

(3)    Die Aufgabe der Ergänzung des Kuratoriums bei Ausscheiden von Mitgliedern obliegt dem Kuratorium.

(4)    Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Niemand kann dem Kuratorium länger als fünfzehn Jahre angehören.

(5)    Dem Kuratorium gehören weiterhin mit beratender Stimme der/die Vorsitzende des Vorstandes der „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ oder sein/ihre Vertreter(in) im Amt und der/die Bürgermeister(in) der Stadt Duderstadt oder der/die jeweilige Vertreter(in) im Amt an.

(6)    Der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte des Kuratoriums auf fünf Jahre gewählt.

 

§ 8    Rechte und Pflichten des Kuratoriums

(1)    Das Kuratorium legt im Rahmen des Stiftungszweckes Förderrichtlinien fest, die die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit umfassen. Es beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel und nimmt von der „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ die die Bürgerstiftung betreffenden Teile der erstellten Jahresrechnung und Vermögensübersicht sowie den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks entgegen.

(2)    Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Das Kuratorium wird von der „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden des Kuratoriums unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.

(3)    Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens mehr als die Hälfte seiner jeweiligen stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(4)    Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden, ersatzweise seines/ihres Stellvertreters den Ausschlag.

(5)    Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom/von der Vorsitzenden und dem/der Protokollanten/Protokollantin zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.

(6)    Wenn kein Mitglied des Kuratoriums widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

(7)    Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung der Stiftung können nur in Sitzungen gefasst werden und bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates der „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“.§ 9    Treuhandverwaltung

(1)    Die „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen. Sie vergibt die Stiftungsmittel formell und wickelt Fördermaßnahmen ab.

(2)    Die „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ legt für die Bürgerstiftung Duderstadt spätestens bis zum 30. April des Folgejahres die Jahresrechnung mit der Vermögensübersicht und den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vor.

 

§ 10    Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

(1)    Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks von dem Kuratorium und der „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen gemeinnützigen Stiftungszweck im Sinne der Satzung der „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ beschließen.

(2)    Das Kuratorium der Bürgerstiftung Duderstadt und die „Sparkassenstiftung Untereichsfeld“ können gemeinsam die Auflösung der Stiftung – allerdings nur dann - beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

(3)    Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Kuratoriums.

(4)    Im Falle des Erlöschens, der Aufhebung oder der Auflösung der Stiftung oder des Wegfalls steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Duderstadt verbunden mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlose gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Zweck der Stiftung entsprechen bzw. ihm  möglichst nahe kommen.

 

§ 11    Geschäftsjahr

(1)    Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

 

§ 12    Stellung des FinanzamtesBeschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.

 

§ 13    Inkrafttreten

(1)    Die Satzung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.Duderstadt, den 08. Dezember 2004